Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrages

Website of Prof. Dr. Barne Kleinen, Professor for Media Informatics (Bachelor/Master) at HTW Berlin

Created at 12 May 2019

Heute bin ich endlich dazu gekommen, mir den neuen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrages” des BMJVs und BMIs vom 8.5.19 anzusehen. Der Tagesspiegel hat berichtet und ihn hier veröffentlicht..

Im Wesentlichen scheint es eine Zusammenfassung der Reste des vom Bundesverfassungsgericht zusammengestrichenen alten Transsexuellengesetzes inklusive einiger Verschlechterungen zu sein, wobei die zwei Gutachten durch eine “Beratung” ersetzt werden, aber zusätzlich - erschütternder Weise - der Ehegatte vom Gericht befragt werden soll.

Insgesamt soll wohl verhindert werden, dass Trans*personen weiter Gebrauch von der neuen Regelung nach § 45b PStG machen.

Den Fachverbänden wurden nur knappe 2 Tage(!) Zeit eingeräumt, Stellung zum Gesetzesentwurf zu beziehen. Sie haben es geschafft lehnen den Vorschlag ab:

Weitere Stellungnahmen:

Zum Weiterlesen und Einordnen

Weitere Artikel zum Entwurf

Petitionen gegen den Gesetzesentwurf